Bereits seit geraumer Zeit macht der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Pfeil auf die Missstände bei Kirchenaustritten in NRW aufmerksam und hat dieses Thema bereits im Januar 2023 auf die Tagesordnung der Rechtsausschusssitzung des Landtags NRW gesetzt.
Der vom Justizministerium hierzu vorgelegte Bericht (Vorlage 18/695) machte deutlich, dass die Wartezeiten erheblich differieren - von keiner Wartezeit in Duisburg Hamborn bis zu 3,5 Monaten in Neuss. Der Justizminister begründete die teilweise hohen Zahlen in der Sitzung des Rechtsausschusses am 18.01.2024 mit einer „Riesenwelle an Kirchenaustrittsbegehren“ und bekräftigte, dass er die Hoffnung habe, dass sich die Situation beruhige.
Aus der aktuellen Antwort auf die Kleine Anfrage 3207 der FDP-Fraktion Dr. Werner Pfeil ergibt sich allerdings kein positiveres Bild.
„Die Hoffnung des Justizministers hat sich scheinbar nicht bestätigt“, kommentiert Dr. Werner Pfeil wenig überrascht „Die längste Wartezeit beträgt nun sogar bis zu 4 Monate . Daneben sind die Angaben teilweise äußert unpräzise. Beim Amtsgericht Viersen ist als Wartezeit 4-12 Wochen angegeben. Es ist wie in allen anderen Bereichen der Justiz einfach auch hier seit Beginn dieser Legislaturperiode nichts passiert.“
Auffallend ist auch, dass die Wartezeiten nicht zwangsläufig mit der Organisierung der Kirchenaustritte korrelieren. Gerade bei einigen Amtsgerichten ohne Online-Terminbuchung gibt es gar keine Wartezeit , während es bei einigen Amtsgerichten mit Online-Terminbuchung zu besonders langen Wartezeiten kommt.
„Daran wird leider auch deutlich, dass eine Online-Terminbuchung auch nur dann etwas nützt, wenn sie einfach und bürgerfreundlich ist. Letztendlich geht es um eine gute und effiziente Organisation“, so Dr. Pfeil. „Auf unsere Frage, ob es Überlegungen zu einer landesweiten Vereinheitlichung gebe, hat der Justizminister nur geantwortet, dass er das Angebot der Terminbuchung per Internet fördere. Wie konkret diese Förderung aussieht, wird nicht mitgeteilt, vermutlich weil tatsächlich auch hier nichts passiert.“
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