In seiner Kleinen Anfrage 2184 (Drucksache 18/5141) hinterfragt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Werner Pfeil die Verbesserung anonymisierter juristischer Datenbanken zur Nutzung für Künstliche Intelligenz.
„Die Antwort des Justizministers war wieder einmal ernüchternd“, beklagt Dr. Pfeil. „In Nordrhein-Westfalen sind lediglich 191.071 Entscheidungen, davon 106.384 Urteile überhaupt in der Rechtsprechungsdatenbank NRWE eingestellt. Dass das Justizministerium sich weigert mitzuteilen, welchem Prozentsatz der veröffentlichten Urteile diese Zahlen entsprechen, angeblich mangels Bezugsgröße, wundert mich nicht. Bereits im Jahr 2021 wurde moniert, dass nur 1 % der Urteile in Deutschland veröffentlich werden (Quelle: https://www.lto.de/recht/justiz/j/studie-veroeffentlichung-gerichtsentscheidungen-deutschland-transparenz-justiz/) und ich sehe in Nordrhein-Westfalen leider aktuell nicht den Willen, an der Situation zu arbeiten und sie zu verbessern. Letztendlich bedeutet das aber eine Stagnation für die Digitalisierung und KI in der Justiz, die fatal ist und die wir kaum noch aufholen können. In Bayern wird gerade vorgemacht, dass es auch anders geht.“
Ausgangspunkt für die Kleine Anfrage war der Plan des bayerischen Justizministeriums mehr Urteile als Basis für Künstliche Intelligenz anonymisiert bereitzustellen. Das Legal Tech Colab in München fördert seit Sommer 2022 Start-ups, die Anwendungen zur Digitalisierung und Automatisierung der Rechtsbranche entwickeln.
Wie auch in der Anhörung der Sachverständigen im Rechtsausschuss am 13.06.2023 zum Thema ChatGPT deutlich wurde, besteht ein Problem der Anwendung von Künstlicher Intelligenz im Rechtsbereich bereits darin, dass häufig die Datenbanken, auf die Zugriff besteht, auf dem anglo-amerikanischen Rechtssystems (Case Law) basieren und nicht für die deutsche Rechtsfindung optimiert sind. Es wären bessere Ergebnisse zu erwarten, wenn ein Trainieren auf das deutsche Rechtssystem erfolgen würde.
„Um KI für die deutsche Justiz nutzbar zu machen, brauchen wir daher eine schnelle Verbesserung bei der Veröffentlichung von gerichtlichen Entscheidungen. Es ist allerhöchste Zeit, dass wir hier ansetzen und tätig werden“, drängt Dr. Pfeil.
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