Dr. Werner Pfeil MdL
Die Justiz in NRW kollabiert- der Minsterpräsident muss eine politische Führungsentscheidung treffen
Die Justiz in NRW kollabiert - der Ministerpräsident muss eine "politische Führungsentscheidung" zum Wohle unseres Rechtssystems in NRW und der 27 Justizberufe in NRW nach Art 55 Landesv. NRW treffen
Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nach der Europawahl vorantreiben!
Asylgerichtsverfahren dauern in Nordrhein-Westfalen viel zu lange. Justizminister Limbach muss endlich die organisatorischen Voraussetzungen für kurze Verfahrensdauern schaffen.
Datenschutzrecht in Deutschland entbürokratisieren und Rechtssicherheit schaffen – den Beschlüssen der Datenschutzkonferenz muss eine rechtsverbindliche Wirkung zukommen
NS-Sondergerichte waren juristisches Unrecht in der NS-Zeit! – Auch und gerade heute ist ein Gedenken an politisch motivierte Unrechtsurteile wichtig!
Europa einfacher erfahrbar machen: Ausbau der Nachtzugverbindung von Aachen nach Amsterdam unterstützen
Reicht der Vorwurf der Manipulation und der politischen Einflussnahme bis in die Staatskanzlei?!
Antrag auf Sondersitzung des Rechtsausschusses
Das Einstein-Teleskop: Spitzenforschung als europ. und trinationales Projekt national vorantreiben
Vermögensabschöpfung ist das zentrale Instrument zur Bekämpfung von Clankriminalität
Feuerwehrleute nicht im Stich lassen: Die Altersgrenze 60 muss bleiben!
Wertschätzung für die Justiz steigern, bessere Bezahlung u. ein modernes Arbeitsumfeld
Musterverfahren für rund 85.000 Besoldungswidersprüche
Den europäischen Katastrophenschutz durch NRW-Initiativen stärken
Solidarität mit Israel: Antisemitismus entschieden bekämpfen
Persönliche Daten von unschuldig Verfolgten müssen sicher und nachprüfbar gelöscht werden
Attraktivitätssteigerung und Modernisierung des Jura-Studiums – NRW braucht den Bachelor
Vor Entscheidungen der Regierung zu KI u. Legal-Tech-Strategie breiter öffentl. Diskurs
Clankriminalität in NRW: Lagebild weiter ausb., Polizei und Staatsanw. stärken, Statussymbole einz..